Barrosos Steuerpläne fanden wenig Anklang bei den Mitgliedern der EU

Mehr Geld für die Gemeinschaftskasse durch Steuern? Die meisten EU-Länder lehnen dies ab.

Vielen Ländern zwingt die EU derzeit aufgrund ihrer defizitären Haushaltslage Sparmaßnahmen auf. Doch sie selbst will ihr Budget um 5 % auf knapp 1 Billion Euro aufstocken. Wenig Verständnis fanden die Steuerpläne bei den Mitgliedstaaten.

Aktuell verfügt die Europäische Union (EU) über ein Budget von 925 Milliarden Euro. Doch während die Gemeinschaft einigen ihrer Staaten drastische Sparmaßnahmen wegen ihrer angespannten Haushaltslage aufzwingt, will die EU-Kommission, allen voran José Manuel Barroso, den eigenen Etat um rund 5 % erhöhen. Dieser würde so auf knapp 1 Billion, um genau zu sein auf 972 Milliarden Euro, anwachsen. Zur Finanzierung hat Barroso eigene Steuerpläne vorgelegt. So soll beispielsweise erstmalig von der EU eine eigene Steuer erhoben werden. Die sogenannte Finanztransaktionssteuer, die von den Banken, Versicherungen und Investoren direkt in die Kassen der Gemeinschaft fließen soll.

Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft stießen die Steuerpläne allerdings auf heftigen Widerstand, obwohl durch sie zusätzlich 50 Milliarden Euro Mehreinnahmen entstehen sollen. Ein Kritikpunkt hinsichtlich der Finanztransaktionssteuer ist der, dass in Zeiten globalen Handelns es für die Banken ein Leichtes sei, ihren Steuersitz in ein Land außerhalb der Europäischen Union zu verlegen. Ebenfalls auf wenig Gegenliebe stieß der Vorschlag der EU-Kommission, die Abführung der nationalen Mehrwertsteuer zu erhöhen. Im Moment werden 0,3 % der nationalen Verbrauchsteuer an die Gemeinschaft abgeführt. Insbesondere der britische Premier David Cameron bezeichnete das angestrebte Budget als zu groß und unvereinbar mit den aktuellen Sparmaßnahmen einzelner Länder.

Auch Kommissionspräsident Barroso weiß, dass seine Steuerpläne nicht überall Anklang finden, und erwartet daher “einen heißen Sommer”. Er rechne mit entsprechend harten Diskussionen. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht keinen Bedarf für die Einführung einer neuen Steuer. Die Europäische Gemeinschaft habe kein Finanzierungsproblem, und zusätzliche Einnahmen seien daher unnötig. Bleibt die Stimmung innerhalb der EU auf dem momentanen Level, haben die Pläne von Barroso wenig Aussicht auf Erfolg. Denn ein solcher Haushalt kann nur mit der Zustimmung aller Mitgliedstaaten und einer Mehrheit im Europaparlament beschlossen werden. Lediglich Frankreich signalisierte bislang eine Zustimmung zur Finanztransaktionssteuer.